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Was bleibt von diesem 30. Januar 2016?

Beitrag der FWG Büdingen

Zunächst einmal möchten wir uns für die engagierte Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Büdinger Stadtverwaltung und des Bauhofes im Umfeld der Demonstrationen am vergangenen Wochenende bedanken.

Die letzten Tage waren für alle Beteiligten eine besondere Herausforderung und Belastung. Deshalb möchten wir an dieser Stelle nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.
Wir freuen uns, dass es unserem Bürgermeister Erich Spamer gemeinsam mit den Verwaltungsmitarbeitern gelungen ist, das Fackelverbot gerichtlich durchzusetzen.

Was bleibt von diesem Tag für unsere Stadt und seine Menschen? Waren unsere Sorgen unberechtigt oder waren unsere Ängste übertrieben?

Die Bilder, die wir am vergangenen Wochenende zu sehen bekamen, werden uns noch lange beschäftigen. Unsere Sorgen waren berechtigt und wir dürfen gemeinsam dankbar sein, dass uns – trotz mancher Kritik am Polizeieinsatz – schlimmere Ereignisse in der Büdinger Innenstadt erspart geblieben sind. Hierfür muss man der Polizei herzlich Dankeschön sagen.

Die wenigsten Büdinger hatten um den Besuch von Extremisten in unserer Stadt gebeten, aber es gehört wohl zu den Paradoxien unserer Zeit, dass sich sendungsbewusste Extremisten zu den „Hütern“ unserer Demokratie ernennen. Niemand in Büdingen freut sich über gewaltbereite Autonome, die prügelnd durch unsere Straßen ziehen und Polizisten angreifen. Wir hätten sehr gerne auf den Besuch beider Gruppen verzichtet – nur wirklich gefragt hat uns keiner.

Es ist auch unerheblich, ob es 500 oder 800 oder sogar 1000 friedliche Demonstranten waren, die sich gegen Rechtsextremismus und menschenverachtende Parolen positionierten. Die Diskussionen in den sozialen Medien sind aus unserer Sicht überflüssig. Tatsächlich waren es sehr viele Büdinger und es gibt und gab in dieser Sache keinen Wettlauf der Quantität.

Viel wichtiger ist: Es gibt eine Erkenntnis der Qualität.
Eine Erkenntnis darüber, welche politische Gesinnung unser Wochenend-Besuch hatte.
„Alles für Volk, Rasse und Nation“, „Nationaler Sozialismus jetzt“ und „Ali, Mehmet, Mustafa, geht zurück nach Ankara“. Wer glaubt angesichts solcher Parolen, dass sich die Ideologien der Veranstalter ausschließlich auf die derzeitigen Herausforderungen der Flüchtlingskrise beziehen, der irrt sich in den Absichten.
Die tatsächliche vorhandene Ideologie greift sehr viel tiefer.

Richtig ist: Nicht jeder Bürger, der sich derzeit kritisch zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung äußert ist ein Nazi. Im Gegenteil: Die wenigsten Menschen folgen dieser faschistischen Ideologie. Die Zukunft unserer Demokratie wird aber ganz sicher nicht am rechten oder linken äußeren Rand gestaltet.
Was bleibt von diesem 30. Januar 2016 für unsere Stadt?

Manfred Scheid Varisco (SPD) ist es mit vielen Mitstreitern gelungen, eine friedliche Demonstration gegen menschenverachtende und rechtspopulistische Parolen auf die Beine zu stellen. Dies ist ebenfalls eine Erkenntnis der Qualität und auch hierfür möchten wir unseren besonderen Dank zum Ausdruck bringen. Büdingen hat auf vorbildliche Weise Gesicht gezeigt. Die demokratischen Parteien der Stadtverordneten-versammlung standen vereint mit den Bürgern für eine weltoffene und bunte Stadt.
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Joachim Cott, hat es einen Wendepunkt im Umgang mit rechtsextremen Parteien in Büdingen genannt. Auch diese Aussage trifft auf unsere Unterstützung. Zugleich stehen wir vor großen Herausforderung. Der Demonstrationszug der rechtsextremen Gruppierungen mag vorüber sein, die Zukunftsaufgaben bleiben.
Büdingen braucht eine gemeinsame Strategie im Umgang mit rechtsextremen Gruppierungen. Dies beginnt damit, dass wir die Herzen und das Vertrauen der Bürger gewinnen müssen. Diese Verantwortung können wir als demokratische Parteien nur gemeinsam und keinesfalls gegeneinander umsetzen. Es gibt eine kommunale Verantwortung im Kampf gegen Rechts und hierzu war die Demonstration am Großendorf nur ein erster Auftakt. Will sie dauerhaft glaubhaft sein, muss sie auch in der Tagespolitik der Stadtverordnetenversammlung, der Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister und Magistrat ankommen.
Gemeinsam kann Büdingen sehr viel positive Gestaltungskraft entwickeln.

Was bleibt von diesem 30. Januar 2016?

Für uns ist es der Sinn einer neuen Gemeinsamkeit, die unsere Zukunft gestaltet und die Erkenntnis, dass man auf die Menschen dieser Stadt stolz sein darf. Die Chance auf einen echten Wendepunkt in der Zusammenarbeit innerhalb der Stadtverordnetenversammlung.